Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz
Amtsangemessene Alimentation
Was das Grundgesetz von der Besoldung verlangt, wie die Schwelle von 80 Prozent berechnet wird und was die Prüfung für den Bund ergeben hat.
Grundsatz
Was amtsangemessene Alimentation bedeutet
Beamte, Richter und Soldaten stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie dürfen nicht streiken und können ihr Gehalt nicht aushandeln. Im Gegenzug schuldet ihnen der Dienstherr nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes einen Unterhalt, der ihrem Amt angemessen ist: für sie selbst und für ihre Familie, im aktiven Dienst und im Ruhestand.
Ob die Besoldung diesem Maßstab genügt, prüft das Bundesverfassungsgericht. Mit dem Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 und weitere) hat es die Prüfung neu geordnet. Seitdem gelten zwei Schritte.
Maßstäbe
Die beiden Prüfungen
1. Mindestbesoldung: die Schwelle von 80 Prozent
Die Nettobesoldung in der untersten Besoldungsgruppe muss mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens erreichen. Das Gericht nennt diese Grenze Prekaritätsschwelle. Maßstab ist das Median-Äquivalenzeinkommen, das auf Grundlage des Mikrozensus ermittelt wird. Früher wurde stattdessen ein Abstand von 15 Prozent zur Grundsicherung verlangt.
2. Fortschreibungsprüfung: Hält die Besoldung Schritt?
Zusätzlich wird geprüft, ob die Besoldung seit dem Basisjahr 1996 mit der allgemeinen Entwicklung mitgehalten hat. Verglichen wird mit drei Größen: dem Tariflohnindex, dem Nominallohnindex und dem Verbraucherpreisindex. Weicht die Besoldung um 5 Prozent oder mehr ab, ist das ein Indiz für eine zu niedrige Besoldung. Hinzu kommt das Abstandsgebot: Die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen dürfen nicht eingeebnet werden.
Für den Bund kommt der Entwurf zu dem Ergebnis, dass die Abweichung beim Nominallohnindex im Jahr 2025 in den Gruppen A 16, W 1 und R 2 zu groß war. Daraus folgt die Einmalzahlung nach § 79c.
Berechnung
So wird die Schwelle berechnet
Das mittlere Einkommen wird je nach Haushaltsgröße gewichtet. Die erste erwachsene Person zählt mit dem Faktor 1, die zweite mit 0,5, das erste Kind mit 0,5 und das zweite mit 0,3. Für jedes weitere Kind setzt der Entwurf des Bundes 0,35 an, ebenso für ein Einzelkind. Die Schwelle ergibt sich so:
Schwelle = 80 Prozent × mittleres Einkommen × Faktor des Haushalts
Die Tabelle zeigt die Jahreswerte netto. Grundlage sind die mittleren Einkommen, mit denen der Entwurf rechnet.
| Jahr | Mittleres Einkommen | AlleinFaktor 1,0 | Ehepaar1,5 | Ehepaar, 1 Kind1,85 | Ehepaar, 2 Kinder2,3 | Ehepaar, 3 Kinder2,65 | Alleinerziehend, 2 Kinder1,8 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 2021 | 24.946,00 € | 19.956,80 € | 29.935,20 € | 36.920,08 € | 45.900,64 € | 52.885,52 € | 35.922,24 € |
| 2022 | 24.925,00 € | 19.940,00 € | 29.910,00 € | 36.889,00 € | 45.862,00 € | 52.841,00 € | 35.892,00 € |
| 2023 | 26.274,00 € | 21.019,20 € | 31.528,80 € | 38.885,52 € | 48.344,16 € | 55.700,88 € | 37.834,56 € |
| 2024 | 27.619,00 € | 22.095,20 € | 33.142,80 € | 40.876,12 € | 50.818,96 € | 58.552,28 € | 39.771,36 € |
| 2025 | 28.891,00 € | 23.112,80 € | 34.669,20 € | 42.758,68 € | 53.159,44 € | 61.248,92 € | 41.603,04 € |
| 2026 | 29.743,28 € | 23.794,62 € | 35.691,94 € | 44.020,05 € | 54.727,64 € | 63.055,75 € | 42.830,32 € |
Lesebeispiel: Eine vierköpfige Familie muss 2026 netto mindestens 54.727,64 € im Jahr zur Verfügung haben, einschließlich Kindergeld und nach Abzug von Steuern und Krankenversicherung.
Streitpunkt
Das angenommene Partnereinkommen
Früher wurde die Mindestbesoldung an der Familie mit einem Alleinverdiener gemessen. Der Entwurf geht stattdessen davon aus, dass in einer Familie beide Erwachsenen verdienen. Er rechnet beim Ehepartner ein Einkommen in Höhe der Einkommensgrenze der Bundesbeihilfeverordnung hinzu, und zwar rückwirkend ab 2021.
| Jahr | Angenommenes Partnereinkommen im Jahr |
|---|---|
| 2021 bis 2023 | 20.000 € |
| 2024 | 20.878 € |
| 2025 | 21.832 € |
| 2026 | 22.648 € |
Die Folge: Mit diesem Einkommen erreicht die Familie die Schwelle viel leichter, das Grundgehalt muss weniger stark steigen. Die Gewerkschaften kritisieren das. Der dbb hält das angenommene Partnereinkommen für verfassungswidrig, der DGB bezeichnet das Doppelverdienermodell als zweifelhaft.
Der Ausgleich: ergänzender Familienzuschlag
Wo der Partner aus einem anerkannten Grund kein Einkommen hat, soll ein ergänzender Familienzuschlag die Lücke schließen. Anerkannt sind Elternzeit für ein Kind im ersten Lebensjahr, die Pflege eines Angehörigen ab Pflegegrad 2, Erwerbsunfähigkeit und ausgelaufenes Krankengeld. Ab Mai 2026 beträgt er bis zu 607 € im Monat ohne Kind, 1.008 € mit einem Kind und 1.519 € mit zwei Kindern. Alleinerziehende mit zwei Kindern erhalten bis zu 484 €. Eigenes Einkommen wird angerechnet.
Ergebnis
Was die Prüfung für den Bund ergeben hat
Der Entwurf vergleicht für jedes Jahr die Nettobesoldung einer vierköpfigen Familie in der niedrigsten Besoldungsgruppe (A 3, Eingangsstufe) mit der Schwelle. In drei Jahren lag sie darunter. Daraus ergeben sich die Nachzahlungen.
| Jahr | Netto der Familie | Schwelle | Abstand | Folge im Entwurf |
|---|---|---|---|---|
| 2021 | 45.085,91 € | 45.900,64 € | unter der Schwelle | 138 € einmalig und 41 € je Kind und Monat |
| 2022 | 45.713,98 € | 45.862,00 € | unter der Schwelle | 9 € je Kind und Monat |
| 2023 | 49.415,32 € | 48.344,16 € | eingehalten | keine Zahlung |
| 2024 | 51.086,46 € | 50.818,96 € | eingehalten | keine Zahlung |
| 2025 | 52.520,69 € | 53.159,44 € | unter der Schwelle | 52 € je Kind und Monat |
| 2026 | 55.326,52 € | 54.727,64 € | eingehalten | neue Tabelle ab 1. Mai 2026 |
Werte aus der Begründung des Referentenentwurfs, jeweils mit angenommenem Partnereinkommen und Kindergeld. 2023 und 2024 enthalten die damaligen Sonderzahlungen.
Service
Häufige Fragen zur Alimentation
Was ist die Prekaritätsschwelle?
Sie liegt bei 80 Prozent des mittleren Einkommens, gewichtet nach der Größe des Haushalts. Die Nettobesoldung in der niedrigsten Besoldungsgruppe darf diese Grenze nicht unterschreiten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2025 entschieden.
Warum wird ein Einkommen des Partners unterstellt?
Der Entwurf begründet das mit den heutigen Lebensverhältnissen: In den meisten Familien arbeiten beide Erwachsenen. Das Bundesverfassungsgericht nennt die Familie mit einem Alleinverdiener eine Bezugsgröße, kein Leitbild. Ob das Modell trägt, ist umstritten und dürfte die Gerichte beschäftigen.
Was gilt für Familien mit drei und mehr Kindern?
Für das dritte und jedes weitere Kind muss der Familienzuschlag den Bedarf allein decken, ohne Rückgriff auf das Grundgehalt oder ein Partnereinkommen. Der Entwurf hebt ihn deshalb ab Mai 2026 auf 708 € im Monat an und sieht für 2021 bis April 2026 eine Ergänzungszahlung vor.
Gilt die Schwelle für alle Besoldungsgruppen?
Geprüft wird sie in der niedrigsten Gruppe. Weil die Abstände zwischen den Gruppen gewahrt bleiben müssen, wirkt sich eine Anhebung unten auf das gesamte Gefüge aus. Der Bund hat deshalb die ganze Tabelle neu geordnet.
Nachweise
Quellen
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2025, 2 BvL 20/17 und weitere.
- Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 4. Mai 2020, 2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 6/17 und weitere.
- Bundesministerium des Innern: Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes, Bearbeitungsstand 14.04.2026, Begründung Teil A, Abschnitt VI.