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Referentenentwurf vom 14.04.2026

Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)

Der Entwurf Punkt für Punkt: Tabellenreform, Familienzuschlag, Nachzahlungen, Versorgung und der Stand des Verfahrens.

Stand
21. November 2026
Rechtsgrundlage
Referentenentwurf vom 14.04.2026
Verfahren
Kabinettsbeschluss steht noch aus

Kurzfassung

Worum es geht

Das Bundesalimentationsgesetz soll drei Dinge zugleich regeln: die Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025 auf die Besoldung, die Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und eine Neuordnung der Grundgehaltstabellen. Der volle Titel lautet: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.

Artikel 2

Die Tabellenreform

Zum 1. Mai 2026 werden die Grundgehälter neu geordnet. Die Abstände folgen festen Regeln:

RegelWert
Anstieg von Stufe zu Stufe2,7 Prozent in allen Gruppen
Abstand zwischen Gruppen im einfachen Dienst2,2 Prozent
im mittleren Dienst5,0 Prozent
im gehobenen Dienst10,0 Prozent
im höheren Dienst11,0 Prozent

Zur Besoldungstabelle mit allen Werten

Familie

Der neue Familienzuschlag

Den Familienzuschlag gibt es ab 1. Mai 2026 nur noch für Kinder. Die Beträge steigen deutlich:

KindBisher mit AbschlagAb 1. Mai 2026
Erstes Kind154,99 €265,00 €
Zweites Kind154,99 €265,00 €
Drittes und jedes weitere Kind482,89 €708,00 €

In A 3 bis A 5 kamen bisher kleine Erhöhungsbeträge hinzu, die entfallen.

Ergänzender Familienzuschlag

Der Entwurf unterstellt bei Verheirateten ein Einkommen des Partners. Wo es aus einem anerkannten Grund fehlt, gibt es einen ergänzenden Zuschlag. Er gilt auch rückwirkend ab 2021.

FamilieMonatsbetrag ab 1. Mai 2026Zuschlag bei eigener Krankenversicherung des Partners
Verheiratet, ohne Kind607 €285 €
Verheiratet, ein Kind1.008 €286 €
Verheiratet, zwei Kinder1.519 €287 €
Alleinerziehend, ein Kind0 €entfällt
Alleinerziehend, zwei Kinder484 €entfällt

Anerkannte Gründe bei Verheirateten:

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Monatsbetrag und dem Einkommen des Partners sowie des ersten und zweiten Kindes. Als Einkommen zählen unter anderem Lohn, Elterngeld und Unterhalt. Alleinerziehende brauchen den steuerlichen Entlastungsbetrag nach § 24b Einkommensteuergesetz.

§§ 79a bis 79e

Die Nachzahlungen

VorschriftZeitraumWerBetrag
§ 79b Einmalzahlung2021Alle mit Dienstbezügen an mindestens einem Tag138 €
§ 79d Ausgleichszahlung2021, 2022 und 2025Erstes und zweites Kind, je Monat mit Familienzuschlag41 €, 9 € und 52 € je Kind und Monat
§ 79c Einmalzahlung2025A 16, W 1 und R 219,75 €, 20,67 € und 23,00 € je Monat
§ 79a ergänzender FamilienzuschlagJanuar 2021 bis April 2026Besondere Fälle ohne Partnereinkommen und AlleinerziehendeMonatsbeträge werden noch bekannt gemacht
§ 79e Ergänzungszahlung2017 bis April 2026Familien mit drei und mehr Kindern. Für 2017 bis 2020 nur mit RechtsbehelfHöhe per Rechtsverordnung

Anwärter sind von diesen Zahlungen ausgenommen. Teilzeit kürzt die Beträge anteilig, nur die 138 € gibt es ungekürzt. Für die Zahlungen nach §§ 79a bis 79e veranschlagt der Entwurf 736,65 Millionen Euro.

Eigene Nachzahlung berechnen

Ruhestand

Was für Pensionen gilt

Die neuen Tabellen werden auf Versorgungsempfänger übertragen. Weil der Familienzuschlag der Stufe 1 nun im Grundgehalt steckt, wird die Berechnung angepasst:

Für Anwärter steigen die Grundbeträge auf 1.672 € im einfachen, 1.742 € im mittleren, 2.029 € im gehobenen und 2.960 € im höheren Dienst.

Gesetzgebung

Stand und Zeitleiste

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Mai 2026 in Kraft treten, die lineare Erhöhung um 3,0 Prozent zum 1. April 2025. Solange es nicht verkündet ist, laufen nur die Abschläge.

  1. Das Bundesverfassungsgericht verschärft die Maßstäbe für die Mindestbesoldung (2 BvL 4/18 und weitere).
  2. Rundschreiben des Bundesinnenministeriums: Ansprüche ab 2021 müssen nicht mehr jährlich geltend gemacht werden, auf die Einrede der Verjährung wird verzichtet.
  3. Ein erster Gesetzentwurf geht durchs Kabinett und verfällt mit der vorgezogenen Neuwahl.
  4. Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes.
  5. Das Kabinett beschließt Abschlagszahlungen auf den Tarifabschluss.
  6. Neuer Beschluss aus Karlsruhe (2 BvL 20/17 und weitere): Maßstab ist jetzt die Schwelle von 80 Prozent des mittleren Einkommens.
  7. Das Bundesinnenministerium legt den Referentenentwurf vor, 177 Seiten.
  8. Der Entwurf wird überarbeitet, ein Kabinettsbeschluss steht aus. Das Ministerium nennt als Ziel einen Beschluss noch in diesem Jahr.

Service

Häufige Fragen zum Gesetz

Ist das Bundesalimentationsgesetz schon in Kraft?

Nein. Es gibt bisher nur den Referentenentwurf vom 14. April 2026. Kabinett, Bundestag und Bundesrat haben noch nicht entschieden.

Kann sich am Entwurf noch etwas ändern?

Ja. Der Entwurf wird überarbeitet, und im Bundestag sind weitere Änderungen möglich. Umstritten ist vor allem das angenommene Partnereinkommen. Alle Zahlen auf dieser Seite gelten für die Fassung vom 14. April 2026.

Warum bekommen Verheiratete aus der neuen Tabelle weniger als Ledige?

Weil der Familienzuschlag der Stufe 1 in das Grundgehalt eingebaut wird. Verheiratete hatten die 181,36 € schon, Ledige bekommen sie neu. Der Zuwachs aus der eigentlichen Tabellenreform ist für beide gleich.

Muss ich Widerspruch einlegen?

Für die Zahlungen ab 2021 sieht der Entwurf keinen Antrag und keinen Widerspruch vor. Das Bundesinnenministerium hat 2021 auf die jährliche Geltendmachung verzichtet. Ob ein Widerspruch in Ihrem Fall trotzdem sinnvoll ist, klären Sie mit Ihrer Gewerkschaft oder einem Anwalt. Diese Seite ist keine Rechtsberatung.

Nachweise

Quellen