Referentenentwurf vom 14.04.2026
Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Der Entwurf Punkt für Punkt: Tabellenreform, Familienzuschlag, Nachzahlungen, Versorgung und der Stand des Verfahrens.
- Stand
- 21. November 2026
- Rechtsgrundlage
- Referentenentwurf vom 14.04.2026
- Verfahren
- Kabinettsbeschluss steht noch aus
Kurzfassung
Worum es geht
Das Bundesalimentationsgesetz soll drei Dinge zugleich regeln: die Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025 auf die Besoldung, die Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und eine Neuordnung der Grundgehaltstabellen. Der volle Titel lautet: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.
- Lineare Erhöhung um 3,0 Prozent zum 1. April 2025.
- Neue Grundgehaltstabellen zum 1. Mai 2026, mindestens so hoch wie eine Erhöhung um 2,8 Prozent.
- Neuer Familienzuschlag und ein ergänzender Familienzuschlag für besondere Fälle.
- Nachzahlungen für 2021, 2022 und 2025 sowie für Familien mit drei und mehr Kindern.
- Übertragung auf die Versorgung mit geändertem Ruhegehaltssatz.
Artikel 2
Die Tabellenreform
Zum 1. Mai 2026 werden die Grundgehälter neu geordnet. Die Abstände folgen festen Regeln:
| Regel | Wert |
|---|---|
| Anstieg von Stufe zu Stufe | 2,7 Prozent in allen Gruppen |
| Abstand zwischen Gruppen im einfachen Dienst | 2,2 Prozent |
| im mittleren Dienst | 5,0 Prozent |
| im gehobenen Dienst | 10,0 Prozent |
| im höheren Dienst | 11,0 Prozent |
- Stufe 1 entfällt. Wer am 30. April 2026 in Stufe 1 ist, wird der Stufe 2 zugeordnet. Neueinstellungen beginnen in Stufe 2.
- Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird eingebaut. Die 181,36 € stecken künftig im Grundgehalt aller. Ledige bekommen den Betrag neu, Verheiratete hatten ihn schon.
- Erhöhungsbeträge entfallen. Die Zuschläge in A 5, A 6, A 9 und A 10 gehen in der neuen Tabelle auf.
- Niemand bekommt weniger. Die Bezüge fallen laut Entwurf nicht geringer aus als bei einer linearen Erhöhung um 2,8 Prozent.
Familie
Der neue Familienzuschlag
Den Familienzuschlag gibt es ab 1. Mai 2026 nur noch für Kinder. Die Beträge steigen deutlich:
| Kind | Bisher mit Abschlag | Ab 1. Mai 2026 |
|---|---|---|
| Erstes Kind | 154,99 € | 265,00 € |
| Zweites Kind | 154,99 € | 265,00 € |
| Drittes und jedes weitere Kind | 482,89 € | 708,00 € |
In A 3 bis A 5 kamen bisher kleine Erhöhungsbeträge hinzu, die entfallen.
Ergänzender Familienzuschlag
Der Entwurf unterstellt bei Verheirateten ein Einkommen des Partners. Wo es aus einem anerkannten Grund fehlt, gibt es einen ergänzenden Zuschlag. Er gilt auch rückwirkend ab 2021.
| Familie | Monatsbetrag ab 1. Mai 2026 | Zuschlag bei eigener Krankenversicherung des Partners |
|---|---|---|
| Verheiratet, ohne Kind | 607 € | 285 € |
| Verheiratet, ein Kind | 1.008 € | 286 € |
| Verheiratet, zwei Kinder | 1.519 € | 287 € |
| Alleinerziehend, ein Kind | 0 € | entfällt |
| Alleinerziehend, zwei Kinder | 484 € | entfällt |
Anerkannte Gründe bei Verheirateten:
- Der Ehepartner nimmt Elternzeit für ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
- Er pflegt einen Angehörigen mit Pflegegrad 2 oder höher zu Hause oder betreut ein pflegebedürftiges minderjähriges Kind.
- Er kann wegen Krankheit oder Behinderung nicht mindestens drei Stunden täglich arbeiten.
- Er ist erkrankt und sein Anspruch auf Krankengeld ist ausgelaufen. Dann gilt der Zuschlag längstens ein Jahr.
Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Monatsbetrag und dem Einkommen des Partners sowie des ersten und zweiten Kindes. Als Einkommen zählen unter anderem Lohn, Elterngeld und Unterhalt. Alleinerziehende brauchen den steuerlichen Entlastungsbetrag nach § 24b Einkommensteuergesetz.
§§ 79a bis 79e
Die Nachzahlungen
| Vorschrift | Zeitraum | Wer | Betrag |
|---|---|---|---|
| § 79b Einmalzahlung | 2021 | Alle mit Dienstbezügen an mindestens einem Tag | 138 € |
| § 79d Ausgleichszahlung | 2021, 2022 und 2025 | Erstes und zweites Kind, je Monat mit Familienzuschlag | 41 €, 9 € und 52 € je Kind und Monat |
| § 79c Einmalzahlung | 2025 | A 16, W 1 und R 2 | 19,75 €, 20,67 € und 23,00 € je Monat |
| § 79a ergänzender Familienzuschlag | Januar 2021 bis April 2026 | Besondere Fälle ohne Partnereinkommen und Alleinerziehende | Monatsbeträge werden noch bekannt gemacht |
| § 79e Ergänzungszahlung | 2017 bis April 2026 | Familien mit drei und mehr Kindern. Für 2017 bis 2020 nur mit Rechtsbehelf | Höhe per Rechtsverordnung |
Anwärter sind von diesen Zahlungen ausgenommen. Teilzeit kürzt die Beträge anteilig, nur die 138 € gibt es ungekürzt. Für die Zahlungen nach §§ 79a bis 79e veranschlagt der Entwurf 736,65 Millionen Euro.
Ruhestand
Was für Pensionen gilt
Die neuen Tabellen werden auf Versorgungsempfänger übertragen. Weil der Familienzuschlag der Stufe 1 nun im Grundgehalt steckt, wird die Berechnung angepasst:
- Der Familienzuschlag der Stufe 1 zählt nicht mehr gesondert zu den ruhegehaltfähigen Bezügen.
- Der bisherige Faktor 0,9901 entfällt.
- Der Ruhegehaltssatz wird mit 0,97226 vervielfältigt. Der Höchstsatz sinkt damit rechnerisch von 71,75 auf 69,76 Prozent.
- Unter dem Strich bleibt laut Entwurf mindestens die Erhöhung um 2,8 Prozent.
Für Anwärter steigen die Grundbeträge auf 1.672 € im einfachen, 1.742 € im mittleren, 2.029 € im gehobenen und 2.960 € im höheren Dienst.
Gesetzgebung
Stand und Zeitleiste
Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Mai 2026 in Kraft treten, die lineare Erhöhung um 3,0 Prozent zum 1. April 2025. Solange es nicht verkündet ist, laufen nur die Abschläge.
- Das Bundesverfassungsgericht verschärft die Maßstäbe für die Mindestbesoldung (2 BvL 4/18 und weitere).
- Rundschreiben des Bundesinnenministeriums: Ansprüche ab 2021 müssen nicht mehr jährlich geltend gemacht werden, auf die Einrede der Verjährung wird verzichtet.
- Ein erster Gesetzentwurf geht durchs Kabinett und verfällt mit der vorgezogenen Neuwahl.
- Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes.
- Das Kabinett beschließt Abschlagszahlungen auf den Tarifabschluss.
- Neuer Beschluss aus Karlsruhe (2 BvL 20/17 und weitere): Maßstab ist jetzt die Schwelle von 80 Prozent des mittleren Einkommens.
- Das Bundesinnenministerium legt den Referentenentwurf vor, 177 Seiten.
- Der Entwurf wird überarbeitet, ein Kabinettsbeschluss steht aus. Das Ministerium nennt als Ziel einen Beschluss noch in diesem Jahr.
Service
Häufige Fragen zum Gesetz
Ist das Bundesalimentationsgesetz schon in Kraft?
Nein. Es gibt bisher nur den Referentenentwurf vom 14. April 2026. Kabinett, Bundestag und Bundesrat haben noch nicht entschieden.
Kann sich am Entwurf noch etwas ändern?
Ja. Der Entwurf wird überarbeitet, und im Bundestag sind weitere Änderungen möglich. Umstritten ist vor allem das angenommene Partnereinkommen. Alle Zahlen auf dieser Seite gelten für die Fassung vom 14. April 2026.
Warum bekommen Verheiratete aus der neuen Tabelle weniger als Ledige?
Weil der Familienzuschlag der Stufe 1 in das Grundgehalt eingebaut wird. Verheiratete hatten die 181,36 € schon, Ledige bekommen sie neu. Der Zuwachs aus der eigentlichen Tabellenreform ist für beide gleich.
Muss ich Widerspruch einlegen?
Für die Zahlungen ab 2021 sieht der Entwurf keinen Antrag und keinen Widerspruch vor. Das Bundesinnenministerium hat 2021 auf die jährliche Geltendmachung verzichtet. Ob ein Widerspruch in Ihrem Fall trotzdem sinnvoll ist, klären Sie mit Ihrer Gewerkschaft oder einem Anwalt. Diese Seite ist keine Rechtsberatung.
Nachweise
Quellen
- Bundesministerium des Innern: Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes, Bearbeitungsstand 14.04.2026 (PDF, 177 Seiten).
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2025, 2 BvL 20/17 und weitere.